Allgemeine Geschäftsbedingungen

§ 1 Geltungsbereich

1. Diese Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten für alle Angebote, Lieferungen und Leistungen der acceptIT GmbH. Dazu gehören insbesondere der Verkauf und die Überlassung von Software und Lizenzen, die Installation von Software, Beratung, Schulung, Wartung und Support sowie die Bereitstellung von Software als Dienst, zum Beispiel Chatbots und KI-Assistenten.
2. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten ausschließlich gegenüber Unternehmern im Sinne von § 14 BGB, juristischen Personen des öffentlichen Rechts und öffentlich-rechtlichen Sondervermögen.
3. Die Allgemeinen Geschäftsbedingungen gelten auch für alle Folgeverträge mit dem Kunden/Vertragspartner, insbesondere für sich anschließende Wartungs- oder Nachrüstungsverträge, ohne dass die acceptIT GmbH erneut auf sie hinweisen muss.
4. Entgegenstehende, abweichende oder ergänzende Allgemeine Geschäftsbedingungen des Kunden/Vertragspartners werden nicht Vertragsbestandteil, es sei denn, die acceptIT GmbH hat ihrer Geltung ausdrücklich in Textform zugestimmt.
5. Im Einzelfall getroffene, individuelle Vereinbarungen mit dem Kunden/Vertragspartner haben Vorrang vor diesen Allgemeinen Geschäftsbedingungen.

§ 2 Vertragsschluss und Leistungsumfang

1. Angebote der acceptIT GmbH sind freibleibend, sofern sie nicht ausdrücklich als verbindlich bezeichnet sind oder eine Annahmefrist enthalten.
2. Der Vertrag kommt durch die Auftragsbestätigung der acceptIT GmbH in Textform oder durch den Beginn der Leistungserbringung zustande.
3. Der Umfang der Lieferungen und Leistungen ergibt sich aus dem Angebot, der Auftragsbestätigung und der jeweiligen Leistungsbeschreibung.

§ 3 Preise und Zahlungsbedingungen

1. Alle Preise verstehen sich zuzüglich der jeweils gültigen gesetzlichen Umsatzsteuer.
2. Rechnungen für von der acceptIT GmbH erstellte Software und erbrachte Dienstleistungen sind innerhalb von 14 Tagen ab Rechnungsdatum ohne Abzug zur Zahlung fällig. Die Zahlung erfolgt per Banküberweisung.
3. Rechnungen über Lizenzen von Drittherstellern, Hardware und sonstige Fremdprodukte sind sofort nach Rechnungsstellung ohne Abzug fällig.
4. Sofern nichts anderes vereinbart ist, gilt für die Abrechnung: Lizenzen und Subscriptions werden im Voraus für die vereinbarte Laufzeit berechnet. Dienstleistungen sowie die Bereitstellung von Software als Dienst, zum Beispiel Chatbots und KI-Assistenten, werden zum Ende eines jeden Monats für den laufenden Monat berechnet.
5. Bei Verträgen mit Laufzeit kann die acceptIT GmbH die Preise anpassen, soweit sich ihre Kosten geändert haben, insbesondere durch Preisänderungen ihrer Hersteller und Vorlieferanten, Wechselkurse oder Personalkosten. Kostensenkungen gibt sie in gleicher Weise weiter. Für Produkte von Partnern und Drittherstellern gelten deren Preise und Preisänderungen.

§ 4 Laufzeit und Kündigung

1. Verträge über Subscriptions der acceptIT GmbH und über die Bereitstellung von Software als Dienst, zum Beispiel Chatbots und KI-Assistenten, haben eine Mindestlaufzeit von zwölf Monaten, sofern nichts anderes vereinbart ist. Sie verlängern sich jeweils um weitere zwölf Monate, wenn sie nicht mit einer Frist von drei Monaten zum Ende der jeweiligen Laufzeit gekündigt werden.
2. Das Recht zur außerordentlichen Kündigung aus wichtigem Grund bleibt unberührt. Ein wichtiger Grund liegt für die acceptIT GmbH insbesondere vor, wenn der Kunde/Vertragspartner mit der Zahlung von mindestens zwei Monatsvergütungen in Verzug ist.
3. Kündigungen bedürfen der Textform.
4. Für Produkte von Partnern und Drittherstellern gelten deren Laufzeiten und Kündigungsfristen nach § 13 Ziff. 1.

§ 5 Liefer- und Leistungszeit, höhere Gewalt

1. Liefer- und Leistungstermine sind nur verbindlich, wenn sie ausdrücklich in Textform als verbindlich vereinbart wurden.
2. Fristen beginnen erst, wenn der Kunde/Vertragspartner seine Mitwirkungspflichten nach § 7 erfüllt hat und eine vereinbarte Anzahlung eingegangen ist.
3. Höhere Gewalt und sonstige Umstände, die die acceptIT GmbH nicht zu vertreten hat, zum Beispiel Arbeitskämpfe, behördliche Maßnahmen, Störungen von Kommunikationsnetzen oder Lieferverzögerungen von Herstellern, verlängern vereinbarte Fristen um die Dauer der Behinderung und eine angemessene Anlaufzeit. Dauert die Behinderung länger als drei Monate, können beide Vertragspartner hinsichtlich der noch nicht erbrachten Leistungen vom Vertrag zurücktreten.
4. Teillieferungen und Teilleistungen sind zulässig, soweit sie dem Kunden/Vertragspartner zumutbar sind.

§ 6 Erfüllungsort, Versand und Gefahrübergang

1. Sofern die acceptIT GmbH nicht auch die Installation der Software bei dem Kunden/Vertragspartner übernommen hat, ist der Erfüllungsort für alle Verbindlichkeiten der Geschäftssitz der acceptIT GmbH.
2. Hardware und physische Datenträger werden auf Kosten des Kunden/Vertragspartners versandt. Die Gefahr geht mit der Übergabe an das Transportunternehmen auf den Kunden/Vertragspartner über. Auf seinen Wunsch und seine Kosten wird die Sendung versichert.
3. Verzögert sich der Versand aus Gründen, die der Kunde/Vertragspartner zu vertreten hat, geht die Gefahr mit der Mitteilung der Versandbereitschaft auf ihn über.

§ 7 Mitwirkung des Kunden

1. Der Kunde/Vertragspartner benennt der acceptIT GmbH einen fachkundigen Ansprechpartner, der die für die Durchführung des Vertrags erforderlichen Entscheidungen treffen oder herbeiführen kann.
2. Der Kunde/Vertragspartner stellt rechtzeitig und unentgeltlich den Zugang zu den betroffenen Systemen, Räumen, Informationen und Daten bereit, soweit erforderlich auch per Fernzugriff.
3. Vor Arbeiten der acceptIT GmbH an seinen Systemen sichert der Kunde/Vertragspartner seine Daten nach dem Stand der Technik, sofern die Datensicherung nicht ausdrücklich zu den Leistungen der acceptIT GmbH gehört.
4. Kommt der Kunde/Vertragspartner seinen Mitwirkungspflichten nicht oder nicht rechtzeitig nach, verschieben sich die betroffenen Termine entsprechend. Dadurch entstehenden Mehraufwand kann die acceptIT GmbH zu ihren jeweils gültigen Sätzen berechnen.

§ 8 Abnahme

1. Soweit Leistungen der acceptIT GmbH eine Abnahme erfordern, insbesondere Projekte, individuelle Entwicklungen sowie die Einrichtung von Chatbots und KI-Assistenten, gilt die Abnahme als erteilt, wenn die vereinbarten Abnahmekriterien erfüllt sind oder der Kunde/Vertragspartner nicht innerhalb von 30 Tagen nach Übergabe wesentliche Mängel in Textform geltend macht.
2. Unwesentliche Mängel berechtigen nicht zur Verweigerung der Abnahme. Sie werden im Rahmen der Mängelansprüche nach § 11 beseitigt.

§ 9 Annahmeverzug und Zahlungsverzug

1. Verweigert der Kunde/Vertragspartner die Abnahme der bestellten Produkte oder erklärt er vor Lieferung ernsthaft und endgültig, nicht abnehmen zu wollen, so kann die acceptIT GmbH nach den gesetzlichen Vorschriften vom Vertrag zurücktreten und Schadensersatz statt der Leistung verlangen.
2. Als Schadensersatz statt der Leistung kann die acceptIT GmbH pauschal 25 % des vereinbarten Nettopreises verlangen. Dem Kunden/Vertragspartner bleibt der Nachweis gestattet, dass ein Schaden überhaupt nicht entstanden oder wesentlich niedriger ist als die Pauschale. Der acceptIT GmbH bleibt der Nachweis eines höheren Schadens vorbehalten.
3. Gerät der Kunde/Vertragspartner in Zahlungsverzug, ist die acceptIT GmbH berechtigt, Verzugszinsen in gesetzlicher Höhe von neun Prozentpunkten über dem jeweiligen Basiszinssatz sowie die Pauschale nach § 288 Abs. 5 BGB zu verlangen. Die Geltendmachung eines weitergehenden Verzugsschadens bleibt vorbehalten.

§ 10 Aufrechnung und Zurückbehaltungsrecht

1. Zur Aufrechnung ist der Kunde/Vertragspartner nur berechtigt, wenn seine Gegenansprüche rechtskräftig festgestellt, unbestritten oder von der acceptIT GmbH anerkannt sind.
2. Ein Zurückbehaltungsrecht kann der Kunde/Vertragspartner nur ausüben, soweit sein Gegenanspruch auf demselben Vertragsverhältnis beruht und unbestritten, rechtskräftig festgestellt oder von der acceptIT GmbH anerkannt ist.

§ 11 Mängelansprüche

1. Der Kunde/Vertragspartner hat die Lieferungen unverzüglich nach Erhalt zu untersuchen. Offensichtliche Mängel sind der acceptIT GmbH spätestens innerhalb von 14 Tagen nach Lieferung in Textform anzuzeigen, später entdeckte Mängel unverzüglich nach ihrer Entdeckung. Unterbleibt die rechtzeitige Anzeige, gilt die Lieferung hinsichtlich dieses Mangels als genehmigt. § 377 HGB bleibt unberührt.
2. Bei Mängeln leistet die acceptIT GmbH zunächst Nacherfüllung. Sie kann dabei wählen, ob sie den Mangel beseitigt oder eine mangelfreie Sache liefert. Bei Software kann die Nacherfüllung auch durch die Lieferung eines Updates oder durch eine zumutbare Umgehungslösung erfolgen.
3. Schlägt die Nacherfüllung fehl, kann der Kunde/Vertragspartner vom Vertrag zurücktreten oder die Vergütung mindern. Schadensersatz oder Ersatz vergeblicher Aufwendungen kann er nur nach Maßgabe von § 15 verlangen.
4. Im Falle der Nacherfüllung hat der Kunde/Vertragspartner die beanstandeten Produkte an Ort und Stelle bereitzuhalten und, soweit erforderlich, einen Fernzugriff zu ermöglichen. Ist dort eine Nacherfüllung nicht möglich und daher ein Transport notwendig, hat der Kunde/Vertragspartner die Produkte zur Abholung zur Verfügung zu stellen. Gleiches gilt im Falle einer Ersatzlieferung.
5. Mängelansprüche verjähren in zwölf Monaten ab Lieferung oder, soweit eine Abnahme vereinbart ist, ab Abnahme. Dies gilt auch für gebrauchte Produkte. Die Verkürzung gilt nicht für Ansprüche nach § 15 Ziff. 1 und nicht bei arglistig verschwiegenen Mängeln. Insoweit gelten die gesetzlichen Fristen.

§ 12 Rechte an Software der acceptIT GmbH

1. Die acceptIT GmbH bleibt Inhaberin aller Rechte an der von ihr selbst erstellten und dem Kunden/Vertragspartner überlassenen Software. Der Kunde/Vertragspartner erhält die im Vertrag vereinbarten Nutzungsrechte. Eine Vervielfältigung über die vertragsgemäße Nutzung hinaus ist ohne gesonderte Vereinbarung in Textform nicht gestattet. Dies gilt auch dann, wenn der Kunde/Vertragspartner die Software verändert oder mit eigener Software oder mit Software eines Dritten verbindet.
2. Bei erlaubten Änderungen oder Verbindungen sowie bei der Erstellung von Kopien verpflichtet sich der Kunde/Vertragspartner, einen entsprechenden Urhebervermerk anzubringen.

§ 13 Produkte von Partnern und Schutzrechte Dritter

1. Für Produkte von Partnern und Drittherstellern, die die acceptIT GmbH vertreibt, zum Beispiel Lizenzen und Subscriptions von HCLSoftware, gelten vorrangig die Lizenz- und Nutzungsbedingungen des jeweiligen Herstellers. Das gilt insbesondere für Laufzeiten, Verlängerungen und Kündigungsfristen. Der Leistungsumfang dieser Produkte ergibt sich aus den Lizenzbedingungen sowie aus den Leistungsbeschreibungen und Dokumentationen des Herstellers. Dies gilt auch für mögliche Anwendungseinschränkungen.
2. Die acceptIT GmbH stellt den Kunden/Vertragspartner von Ansprüchen Dritter wegen der Verletzung von Schutzrechten durch die von ihr selbst erstellte Software in ihrer vertragsgemäßen Fassung frei. Voraussetzung ist, dass der Kunde/Vertragspartner die acceptIT GmbH unverzüglich in Textform über die geltend gemachten Ansprüche unterrichtet, keine Ansprüche ohne ihre Zustimmung anerkennt und ihr die Abwehr der Ansprüche überlässt.
3. Sind Schutzrechtsbehauptungen Dritter berechtigt, ist die acceptIT GmbH berechtigt, auf eigene Kosten die Software so zu ändern, dass sie die Schutzrechte nicht mehr verletzt, oder für den Kunden/Vertragspartner ein entsprechendes Nutzungsrecht zu erwerben.

§ 14 Eigentumsvorbehalt

1. Die Ware bleibt bis zur vollständigen Bezahlung sämtlicher, auch künftig entstehender Forderungen der acceptIT GmbH gegen den Kunden/Vertragspartner aus der Geschäftsverbindung Eigentum der acceptIT GmbH. Bei Software geht das vereinbarte Nutzungsrecht erst mit vollständiger Bezahlung der hierfür geschuldeten Vergütung endgültig auf den Kunden/Vertragspartner über.
2. Ein Eigentumserwerb des Kunden/Vertragspartners an der Vorbehaltsware gemäß § 950 BGB im Falle der Verarbeitung der Vorbehaltsware zu einer neuen Sache ist ausgeschlossen. Eine etwaige Verarbeitung erfolgt durch den Kunden/Vertragspartner für die acceptIT GmbH. Die verarbeitete Ware dient zur Sicherung der acceptIT GmbH nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Bei Verarbeitung mit anderen, nicht der acceptIT GmbH gehörenden Waren durch den Kunden/Vertragspartner steht der acceptIT GmbH das Miteigentum an der neuen Sache zu, im Verhältnis des Wertes der Vorbehaltsware zu den anderen verarbeiteten Waren zum Zeitpunkt der Verarbeitung. Für die aus der Verarbeitung entstehende neue Sache gilt im Übrigen das Gleiche wie für die Vorbehaltsware. Sie gilt als Vorbehaltsware im Sinne dieser Bedingungen.
3. Die Forderungen des Kunden/Vertragspartners aus dem Weiterverkauf der Vorbehaltsware werden bereits jetzt an die acceptIT GmbH abgetreten, und zwar gleichgültig, ob die Vorbehaltsware ohne oder nach Verarbeitung und ob sie an einen oder an mehrere Abnehmer weiterverkauft wird. Die abgetretene Forderung dient zur Sicherung der acceptIT GmbH nur in Höhe des Wertes der jeweils verkauften Vorbehaltsware. Wird die Vorbehaltsware vom Kunden/Vertragspartner zusammen mit anderen, nicht der acceptIT GmbH gehörenden Waren verkauft, sei es ohne, sei es nach Verarbeitung, gilt die Abtretung der Kaufpreisforderung nur in Höhe des Wertes der Vorbehaltsware. Das Gleiche gilt für Versicherungsleistungen, die auf die Vorbehaltsware entfallen, wenn diese beim Kunden/Vertragspartner beschädigt wird oder verloren geht.
4. Der Kunde/Vertragspartner ist zum Weiterverkauf der Vorbehaltsware nur im ordnungsgemäßen Geschäftsgang und nur mit der Maßgabe berechtigt, dass die Kaufpreisforderung aus dem Weiterverkauf gemäß Ziff. 3 auf die acceptIT GmbH übergeht. Zu anderen Verfügungen über die Vorbehaltsware, insbesondere Verpfändung oder Sicherungsübereignung, ist der Kunde/Vertragspartner nicht berechtigt.
5. Der Kunde/Vertragspartner ist zur Einziehung der Forderung aus dem Weiterverkauf trotz der Abtretung ermächtigt. Die Einziehungsbefugnis der acceptIT GmbH bleibt davon unberührt. Die acceptIT GmbH wird die Forderungen jedoch nicht selbst einziehen, solange der Kunde/Vertragspartner seinen Zahlungsverpflichtungen ordnungsgemäß nachkommt. Auf Verlangen der acceptIT GmbH hat der Kunde/Vertragspartner ihr die Schuldner der abgetretenen Forderungen mitzuteilen und den Schuldnern die Abtretung anzuzeigen.
6. Bei Pfändungen oder sonstigen Zugriffen Dritter auf die Vorbehaltsware hat der Kunde/Vertragspartner auf das Eigentum der acceptIT GmbH hinzuweisen und sie unverzüglich in Textform zu benachrichtigen.
7. Der Eigentumsvorbehalt bleibt auch bestehen, wenn einzelne Forderungen der acceptIT GmbH in eine laufende Rechnung aufgenommen werden und der Saldo gezogen und anerkannt ist.
8. Mit der vollständigen Bezahlung aller Forderungen der acceptIT GmbH aus der Geschäftsverbindung geht das Eigentum an der Vorbehaltsware ohne Weiteres auf den Kunden/Vertragspartner über, und die abgetretenen Forderungen stehen ihm zu. Die acceptIT GmbH verpflichtet sich, die ihr zustehenden Sicherheiten auf Verlangen des Kunden/Vertragspartners nach ihrer Wahl insoweit freizugeben, als ihr realisierbarer Wert die zu sichernden Forderungen um mehr als 10 % übersteigt.

1. Die acceptIT GmbH haftet unbeschränkt bei Vorsatz und grober Fahrlässigkeit, bei der Verletzung von Leben, Körper oder Gesundheit, nach den Vorschriften des Produkthaftungsgesetzes, im Umfang einer übernommenen Garantie sowie bei arglistig verschwiegenen Mängeln.
2. Bei leicht fahrlässiger Verletzung einer wesentlichen Vertragspflicht ist die Haftung der acceptIT GmbH auf den vertragstypischen, bei Vertragsschluss vorhersehbaren Schaden begrenzt. Wesentliche Vertragspflichten sind Pflichten, deren Erfüllung die ordnungsgemäße Durchführung des Vertrags überhaupt erst ermöglicht und auf deren Einhaltung der Kunde/Vertragspartner regelmäßig vertrauen darf.
3. Im Übrigen ist die Haftung der acceptIT GmbH für leichte Fahrlässigkeit ausgeschlossen.
4. Für den Verlust von Daten haftet die acceptIT GmbH nur in dem Umfang, der bei ordnungsgemäßer und regelmäßiger, der Bedeutung der Daten angemessener Datensicherung durch den Kunden/Vertragspartner für ihre Wiederherstellung erforderlich gewesen wäre. Ziff. 1 bleibt unberührt.
5. Die vorstehenden Haftungsbeschränkungen gelten auch zugunsten der Organe, Mitarbeiter, Vertreter und Erfüllungsgehilfen der acceptIT GmbH.

§ 16 Vertraulichkeit und Datenschutz

1. Die Vertragspartner verpflichten sich, alle ihnen im Rahmen der Zusammenarbeit bekannt werdenden vertraulichen Informationen und Geschäftsgeheimnisse der jeweils anderen Seite vertraulich zu behandeln und nur für die Durchführung des Vertrags zu verwenden. Diese Pflicht besteht auch nach dem Ende des Vertrags fort.
2. Soweit die acceptIT GmbH im Rahmen ihrer Leistungen personenbezogene Daten im Auftrag des Kunden/Vertragspartners verarbeitet, etwa bei Wartung, Fernwartung oder der Bereitstellung von Software als Dienst, schließen die Vertragspartner hierzu einen Vertrag über die Auftragsverarbeitung nach Art. 28 DSGVO.

§ 17 Exportkontrolle

1. Lieferungen und Leistungen, insbesondere Software von Partnern und Drittherstellern, können den Ausfuhrbestimmungen der Bundesrepublik Deutschland, der Europäischen Union und der Vereinigten Staaten von Amerika unterliegen. Führt der Kunde/Vertragspartner Produkte aus oder gibt er sie an Dritte weiter, ist er für die Einhaltung dieser Bestimmungen verantwortlich.
2. Die acceptIT GmbH ist nicht zur Leistung verpflichtet, soweit Ausfuhrbestimmungen, Embargos oder Sanktionen entgegenstehen.

§ 18 Anwendbares Recht und Gerichtsstand

1. Es gilt das Recht der Bundesrepublik Deutschland unter Ausschluss des UN-Kaufrechts.
2. Ist der Kunde/Vertragspartner Kaufmann, juristische Person des öffentlichen Rechts oder öffentlich-rechtliches Sondervermögen, ist ausschließlicher Gerichtsstand für alle Streitigkeiten aus dem Vertragsverhältnis der Geschäftssitz der acceptIT GmbH in Paderborn. Die acceptIT GmbH ist auch berechtigt, am allgemeinen Gerichtsstand des Kunden/Vertragspartners zu klagen.

§ 19 Form von Erklärungen

1. Änderungen und Ergänzungen des Vertrags sowie rechtserhebliche Erklärungen bedürfen der Textform, zum Beispiel per E-Mail. § 1 Ziff. 5 bleibt unberührt.

§ 20 Schlussbestimmungen

1. Sollten einzelne Bestimmungen dieser Allgemeinen Geschäftsbedingungen ganz oder teilweise unwirksam sein oder werden, so bleibt die Wirksamkeit der übrigen Bestimmungen unberührt. An die Stelle der unwirksamen Bestimmung treten die gesetzlichen Vorschriften.